Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“. 40 Jahre später feiert die Zeitschrift ihr Jubiläum. Aktuelles Titelthema: Die Polizeigesetze.
Zum 40. Geburtstag veranstaltet die Redaktion der Zeitschrift am 7. und 8. Dezember eine Konferenz an der Humboldt-Universität in Berlin. Auf dem Programm stehen Vorträge und Workshops sowie ein Begleitprogramm mit Lesungen, Ausstellungen und Filmen. Unter anderem gibt es Veranstaltungen zu Racial Profiling, dem europäischen Grenzregime und digitaler Überwachung (mit Andre Meister und Anna Biselli von netzpolitik.org).
Das Jubiläum sei ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken, schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite.
Was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?
Wir wünschen alles Gute und hoffen auf mindestens 40 weitere Jahre kritische Beobachtung durch „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.
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